Rechtliches
Nutzungsbedingungen
Diese Bedingungen regeln die Nutzung der App „Öffentlicher Dienst - Die App“ und der zugehörigen Website. Anbieter ist:
Benjamin Oelenberg · Einzelunternehmen
Weg zum Stadtwald 2A
45529 Hattingen · Deutschland
E-Mail: support@oeffentlicher-dienst.app
1. Geltung und Leistungsgegenstand
Mit der Nutzung gelten diese Bedingungen. Die App stellt Tarif- und Besoldungsinformationen, persönliche Übersichten, Gehaltsentwicklungen und eine überschlägige Netto-Schätzung bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen App und den dort sichtbaren Hinweisen. Ein Anspruch auf angekündigte, aber noch nicht veröffentlichte Funktionen besteht nicht.
2. Unabhängige Informationsplattform
„Öffentlicher Dienst - Die App“ ist keine offizielle App des Bundes, eines Landes, einer Kommune, einer Gewerkschaft, eines Arbeitgeberverbandes oder einer Tarifpartei. Die App begründet keine Vertretungs-, Auskunfts- oder Beratungsbeziehung zu diesen Stellen.
3. Tarif- und Besoldungsdaten
Wir bemühen uns, Tabellen mit Quelle, Datenstand, Gültigkeitszeitraum und Status nachvollziehbar bereitzustellen. Maßgeblich bleiben die amtlichen Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Bekanntmachungen und individuellen arbeits- oder dienstrechtlichen Regelungen. Daten können trotz Prüfung unvollständig, verspätet oder fehlerhaft sein.
Bereits beschlossene zukünftige Tabellenstände sind keine Prognose. Andere zukünftige Tarifabschlüsse, Gesetzesänderungen, Zulagen, Zuschläge oder individuelle Sonderregeln werden nur berücksichtigt, wenn sie ausdrücklich in den Daten beziehungsweise Funktionen enthalten sind.
4. Persönliche Einrichtung, Einstellungen und lokale Speicherung
Die persönliche Einrichtung und technische Einstellungen wie das App-Erscheinungsbild werden ohne Konto lokal auf dem Gerät gespeichert. Sie sind für die Richtigkeit Ihrer Auswahl und Annahmen verantwortlich. Es besteht keine Cloud-Sicherung oder geräteübergreifende Synchronisation. Beim Löschen von App-Daten oder bei einer Deinstallation können lokale Angaben und Einstellungen verloren gehen.
5. Netto-Schätzung und Gehaltsentwicklung
Netto-Werte sind überschlägige Schätzungen ohne Gewähr. Sie ersetzen keine individuelle Abrechnung sowie keine Rechts-, Steuer-, Sozialversicherungs- oder Vergütungsberatung. Für aktive Beamtinnen und Beamte mit Beihilfe und privater Kranken- und Pflegeversicherung werden der steuerliche Basisbeitrag und der tatsächlich gezahlte Beitrag anhand Ihrer lokalen Angaben berücksichtigt; die App trennt dabei die Auszahlung des Dienstherrn vom Netto nach dem Versicherungsbeitrag. Freiwillige gesetzliche Krankenversicherung, Heilfürsorge, Anwärter- und Versorgungsbezüge, Einmalzahlungen, steuerfreie Zuschläge und andere Sonderfälle können fehlen oder nur eingeschränkt abgebildet sein.
Die Entwicklung zeigt ausschließlich beschlossene Tabellenstände und fachlich aus den eingegebenen Daten ableitbare Stufenaufstiege. Sie ist keine Zusage eines Arbeitgebers oder Dienstherrn und berücksichtigt keine noch offenen Tarifrunden.
6. Werbung in der kostenlosen App
Die kostenlose App kann klar gekennzeichnete Banner und an begrenzten Navigationsübergängen Vollbildanzeigen von Google AdMob enthalten. Bei Standard-Vollbildanzeigen kann die von AdMob bereitgestellte Schließen- beziehungsweise Überspringen-Aktion erst nach bis zu fünf Sekunden erscheinen; High-Engagement Ads mit längeren Wartezeiten werden nicht eingesetzt. Die App ist nicht an Kinder gerichtet und begrenzt Anzeigen auf die AdMob-Inhaltsstufe „T“; nur für Erwachsene geeignete „MA“-Anzeigen bleiben ausgeschlossen. Art, Verfügbarkeit und Inhalt einer Anzeige werden durch Google und dessen Werbepartner bestimmt. Werbung ist kein Bestandteil der fachlichen Tarif- oder Nettoinformationen und keine Empfehlung des Anbieters. Unangemessene Anzeigen können über die in der App vorgesehene Meldefunktion gemeldet werden.
Die App darf Anzeigenplätze, Häufigkeit und Auslieferung aus sachlichen Gründen fernkonfiguriert aktivieren, reduzieren oder abschalten. Persönliche Gehalts- und Steuerdaten werden nicht für Werbung verwendet. Abhängig von Region, Ihrer Auswahl in den Datenschutzoptionen und auf iOS gegebenenfalls der Tracking-Berechtigung können personalisierte, nicht personalisierte oder eingeschränkte Anzeigen erscheinen. Eine Ablehnung personalisierter Werbung oder des Trackings entfernt Werbung nicht dauerhaft; einzelne Anzeigen können aus technischen Gründen oder mangels Verfügbarkeit ausbleiben. Die fachlichen Kernfunktionen bleiben unabhängig von Ihrer Auswahl nutzbar.
7. Einmalkauf „Werbung entfernen“
Über das nicht verbrauchbare In-App-Produkt „Werbung entfernen“ kann Werbung innerhalb der App dauerhaft entfernt werden. Deutscher Zielpreis sind einmalig 5,99 €; verbindlich sind ausschließlich der unmittelbar vor dem Kauf im Apple App Store beziehungsweise Google Play angezeigte lokalisierte Preis, Steuern und Bedingungen. Der Vertrag über Abrechnung und Zahlung wird nach den Regeln des jeweiligen Stores abgewickelt. Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt.
Der Anspruch gilt für die unterstützte App auf der Plattform und dem Store-Konto, über das der Kauf nachweisbar ist. Er ist kein plattformübergreifendes Konto und umfasst keine Werbung auf externen Websites oder in Stores. Apple-Familienfreigabe ist nicht aktiviert. „Käufe wiederherstellen“ beziehungsweise der automatische Store-Abgleich stellt einen vorhandenen Anspruch nach Möglichkeit wieder her. Bei ausstehenden, abgebrochenen, erstatteten oder widerrufenen Käufen darf Werbung weiterhin oder erneut erscheinen.
Erstattungen werden nach den gesetzlichen Vorgaben und den Verfahren von Apple beziehungsweise Google bearbeitet. Der Kauf entfernt Werbung, begründet aber keinen Anspruch auf unveränderten Funktionsumfang, ununterbrochene Store-Dienste oder zeitlich unbegrenzte Bereitstellung der App außerhalb der gesetzlichen Pflichten.
8. Zulässige Nutzung
Die App und Website dürfen für persönliche Informationszwecke genutzt werden. Unzulässig sind insbesondere missbräuchliche automatisierte Abrufe, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, Manipulation, Störung des Betriebs sowie eine Nutzung, die Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften verletzt.
9. Verfügbarkeit und Änderungen
Wir bemühen uns um eine zuverlässige Bereitstellung, schulden aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Offline-Funktionen können von Betriebssystem, Gerät, lokalem Datenstand und installierter App-Version abhängen. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Plattformänderungen und Störungen bei Infrastruktur- oder Store-Anbietern können die Nutzung einschränken.
Wir dürfen kostenlose Funktionen aus sachlichem Grund weiterentwickeln, ändern oder einstellen, insbesondere zur Verbesserung, Sicherheit, Rechtskonformität oder Anpassung an technische Plattformen. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
10. Gewährleistung und Haftung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.
11. Datenschutz
Informationen zur Datenverarbeitung enthält unsere Datenschutzerklärung.
12. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa Änderungen von Funktionen, Sicherheitsanforderungen oder Rechtslage. Wesentliche Änderungen werden in geeigneter Form mitgeteilt. Soweit eine Zustimmung gesetzlich erforderlich ist, holen wir sie ein.
13. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt. Vertragssprache ist Deutsch.
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.